Während die MINURSO, die Mission der Vereinten Nationen für das Referendum in der Westsahara, ihre Auflösung einleitet, lässt António Guterres keinerlei Zweifel am grundlegenden Zweck des Engagements der UNO in diesem Gebiet aufkommen. In einer Erklärung [Download hier], die am 1. November über seinen Sprecher veröffentlicht wurde, betonte der UN-Generalsekretär, dass der Abzug der Mission das unveräußerliche Recht des Volkes der Westsahara auf Selbstbestimmung „nicht außer Kraft setzt“.

Er erinnerte daran, dass die MINURSO 1991 gegründet wurde, um den Waffenstillstand zu überwachen und Bedingungen zu schaffen, die einer politischen Lösung förderlich sind, damit das Volk der Westsahara dieses Recht ausüben kann. Guterres bekräftigte zudem das Engagement der Vereinten Nationen für eine gerechte, dauerhafte und für alle Seiten akzeptable politische Lösung, die Selbstbestimmung garantiert.

Diese Botschaft ist angesichts der Umstände, unter denen die Mission endet, von besonderer Bedeutung. Nur wenige Tage zuvor hatten die Vereinigten Staaten mit Unterstützung Frankreichs und des Vereinigten Königreichs versucht, eine Resolution des Sicherheitsrats durchzusetzen, die die Identität und den politischen Zweck der MINURSO grundlegend verändert hätte. Der amerikanische Vorschlag strich den Verweis auf ein Referendum aus dem Namen der Mission und sah vor, Marokkos Autonomievorschlag unter marokkanischer Souveränität zur einzigen Grundlage für weitere Verhandlungen zu machen, wobei dieser als die „realisierbarste“ Lösung bezeichnet wurde.

Russland legte am 30. Oktober sein Veto gegen den amerikanischen Entwurf ein. Ein anschließender russischer Vorschlag, das bestehende Mandat der MINURSO einfach zu verlängern, ohne deren Namen oder Zweck zu ändern, scheiterte ebenfalls und erhielt nur drei Ja-Stimmen. Die Vereinigten Staaten stimmten dagegen, während sich elf Ratsmitglieder der Stimme enthielten.

Das Ergebnis war außergewöhnlich: Dem Sicherheitsrat gelang es nicht, das Mandat einer Mission zu verlängern, die seit 35 Jahren in der Westsahara präsent war. Das Mandat der MINURSO lief am 31. Oktober aus.

Marokkos Cabinet Royale feierte diese Entwicklung als einen wichtigen Schritt hin zur endgültigen Beilegung der Westsahara-Frage bei den Vereinten Nationen.

Guterres’ Erklärung vermittelt jedoch eine ganz andere Botschaft. Der Abzug der Mission klärt die Westsahara-Frage nicht, überträgt keine Souveränität über das Gebiet und hebt vor allem nicht das Recht des sahrauischen Volkes auf, über seine eigene Zukunft zu entscheiden.

Der Zeitpunkt dieser Stellungnahme ist bemerkenswert. Es ist nicht das erste Mal, dass ein UN-Generalsekretär gegen Ende seiner Amtszeit offener über die Westsahara spricht. Im März 2016 besuchte Ban Ki-moon die sahrauischen Flüchtlingslager und Bir Lehlu in dem Teil der Westsahara, der unter der Kontrolle der Polisario steht, und verwendete dabei den Begriff „Besatzung“, um die Präsenz Marokkos in dem Gebiet zu beschreiben. Rabat reagierte wütend, wies ziviles MINURSO-Personal aus und organisierte Demonstrationen gegen den Generalsekretär.

Zehn Jahre später hat Guterres in den letzten Monaten seines Mandats eine weitere wichtige Erklärung abgegeben. Seine Worte mögen weniger konfrontativ sein, doch ihr Inhalt ist unmissverständlich: Die MINURSO kann das Gebiet verlassen, doch das Recht auf Selbstbestimmung darf nicht außer Kraft gesetzt werden. Es gehört dem sahrauischen Volk, nicht dem Sicherheitsrat, nicht Marokko und nicht den ständigen Mitgliedern des Rates.

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